Ein persönlicher Kommentar
Ich bin der Auffassung, dass die neue Grundsicherung in wesentlichen Punkten sogar schlimmer ist als Hartz IV. Was als Reform verkauft wird, empfinde ich als Rückschritt – hin zu mehr Druck, mehr Kontrolle und weniger sozialer Sicherheit.
Die Bundesregierung begründet die Reform damit, Arbeitsanreize zu stärken und Missbrauch zu bekämpfen. Tatsächlich werden jedoch zahlreiche Regelungen verschärft. So sollen Sanktionen schneller greifen und konsequenter angewendet werden. Vermögen wird früher berücksichtigt als bisher, die bisherige Karenzzeit entfällt und auch bei den Wohnkosten wird schneller geprüft, ob diese noch als angemessen gelten. Für viele Betroffene bedeutet das vor allem eines: mehr Unsicherheit und ein höheres Risiko, in existenzielle Not zu geraten.
Besonders problematisch finde ich, dass die Reform vor allem mit dem Bild der sogenannten „Totalverweigerer“ begründet wird. In der öffentlichen Debatte ist häufig von rund 15.000 Menschen die Rede. Dadurch entsteht der Eindruck, es gebe eine große Gruppe von Bürgergeldempfängern, die sich grundsätzlich weigert zu arbeiten.
Diese Darstellung halte ich für irreführend. Die Zahl von rund 15.000 bezieht sich auf Personen, die innerhalb eines Jahres mindestens einmal eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme abgelehnt haben. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass sie sich dauerhaft jeder Arbeit verweigern. Nach Auswertungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wurde die schärfste Sanktion wegen nachhaltiger Arbeitsverweigerung tatsächlich nur in einer verschwindend geringen Zahl von Fällen verhängt – im zweistelligen Bereich und damit bei weniger als 100 Personen. Dennoch wird mit diesen Ausnahmefällen eine Reform begründet, die Millionen Menschen betrifft.
Aus meiner Sicht profitieren von dieser Reform vor allem Unternehmen. Wer befürchten muss, bei einer Kündigung oder einem Arbeitsplatzverlust schneller in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten, wird sich zweimal überlegen, ob er einen schlecht bezahlten Job aufgibt. Menschen werden eher in Arbeitsverhältnissen bleiben, in denen sie schlecht behandelt werden, unter einem respektlosen Vorgesetzten leiden oder für einen Lohn arbeiten, der kaum zum Leben reicht.
Damit verschiebt sich aus meiner Sicht das Machtverhältnis auf dem Arbeitsmarkt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlieren an Verhandlungsmacht, während Arbeitgeber davon profitieren, dass Beschäftigte aus Angst vor dem sozialen Absturz häufiger schlechte Arbeitsbedingungen akzeptieren. Gute Arbeitsbedingungen entstehen nicht durch Angst, sondern dadurch, dass Menschen tatsächlich die Freiheit haben, sich gegen schlechte Arbeitgeber zu entscheiden.
Besonders kritisch sehe ich die Rückkehr zu einem System, das wieder stärker auf Misstrauen und Sanktionen setzt. Der Verein Sanktionsfrei weist seit Jahren darauf hin, dass Sanktionen häufig gerade diejenigen treffen, die ohnehin mit schwierigen Lebensumständen kämpfen – beispielsweise Menschen mit psychischen Erkrankungen, Alleinerziehende oder Personen in schwierigen familiären Situationen. Aus meiner Sicht sollte Sozialpolitik Menschen stärken und ihnen Perspektiven eröffnen, anstatt sie zusätzlich unter Druck zu setzen.
Hinzu kommt, dass auch die wissenschaftliche Forschung die Wirksamkeit harter Sanktionen nur eingeschränkt stützt. Studien zeigen zwar, dass Sanktionen kurzfristig dazu führen können, dass Menschen schneller irgendeine Beschäftigung aufnehmen. Gleichzeitig weisen zahlreiche Untersuchungen darauf hin, dass diese Arbeitsverhältnisse häufig schlechter bezahlt, weniger stabil und seltener nachhaltig sind. Zudem erhöhen Sanktionen nachweislich das Risiko für finanzielle Not, psychische Belastungen und soziale Ausgrenzung. Einen überzeugenden Nachweis dafür, dass immer härtere Sanktionen langfristig zu einer besseren und dauerhaften Integration in gute Beschäftigung führen, sehe ich deshalb nicht.
Ebenso widersprüchlich erscheint mir die Debatte über Bürokratie. Seit Jahren wird versprochen, Bürokratie abzubauen. Gleichzeitig wird bei Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, der Verwaltungsaufwand weiter erhöht: mehr Kontrollen, mehr Nachweise, mehr Prüfungen, mehr Dokumentationspflichten und mehr Sanktionsverfahren. Für mich ist das kein Bürokratieabbau, sondern Bürokratieaufbau – und zwar auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin am wenigsten besitzen.
Gleichzeitig wird immer wieder argumentiert, dass sich intensivere steuerliche Prüfungen großer Vermögen oder komplexer Steuerkonstruktionen wirtschaftlich nicht lohnen würden. Ob diese Einschätzung zutrifft oder nicht – für viele Menschen entsteht dadurch der Eindruck, dass gegenüber finanziell Schwachen jeder Euro kontrolliert wird, während bei wirtschaftlich Starken häufig über den Aufwand solcher Kontrollen diskutiert wird. Dieses Ungleichgewicht beschädigt aus meiner Sicht das Vertrauen in die Gerechtigkeit staatlichen Handelns.
Besonders enttäuschend finde ich, dass diese Reform mit Beteiligung der SPD beschlossen wurde. Eine Partei, die historisch für Arbeitnehmerrechte, soziale Gerechtigkeit und Solidarität steht, trägt aus meiner Sicht eine Politik mit, die genau diese Werte infrage stellt. Viele Menschen verbinden die SPD mit dem Schutz der Beschäftigten – nicht mit einer Verschärfung des Drucks auf diejenigen, die ohnehin in einer schwierigen Lebenssituation sind.
Natürlich sollte der Sozialstaat Missbrauch verhindern und Menschen dabei unterstützen, wieder Arbeit zu finden. Daran besteht für mich kein Zweifel. Doch eine Politik, die Millionen Menschen unter Generalverdacht stellt, weil sich eine verschwindend kleine Zahl tatsächlich dauerhaft verweigert, halte ich für den falschen Weg.
Ich wünsche mir einen Sozialstaat, der Menschen mit Respekt behandelt und ihnen echte Chancen eröffnet. Unterstützung, Qualifizierung und gute Arbeitsbedingungen sind aus meiner Sicht der bessere Weg als Angst, Druck und Sanktionen.
Deshalb ist die neue Grundsicherung für mich keine Verbesserung. Sie ist ein Schritt zurück – und aus meiner Sicht in wesentlichen Punkten sogar schlimmer als Hartz IV.